Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  Versicherungsrecht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung; Fehlerhaftigkeit der vom Versicherer zu treffenden Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln; Beweislast für die materielle ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  "Die näheren Anforderungen an die Vollständigkeit der Unterlagen sind im Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, nicht aber im materiellen Versicherungsvertragsrecht geregelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 33).

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Überführung der früheren aufsichtsrechtlichen Befugnisse in das geltende Treuhändersystem darüber hinausgehende Fehlerfolgen etablieren wollte (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 38).

  Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (vgl. BGH…, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 48).

  Denn die Einbindung des Treuhänders beschränkt insbesondere die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17, juris; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 16.06.2004, IV ZR 117/02, juris).

  Sie hat sich zunächst auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 16.6.2004 - IV ZR 117/02, Rn 22; Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris).

• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris Rn. 23; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 48).

  Denn die Einbindung des Treuhänders beschränkt insbesondere die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17, juris; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 16.06.2004, IV ZR 117/02, juris).

  Sie hat sich zunächst auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 16.6.2004 - IV ZR 117/02, Rn 22; Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris).

• OLG Dresden, 05.07.2022 - 4 U 2649/21

  1. Kann der Versicherungsnehmer weder dem Beitragserhöhungsschreiben eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Es wird auf die Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 22.02.2022 (- 4 U 1712/21 - juris), vom 05.07.2022 (- 4 U 2649/21 -) und im Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22 - juris) hingewiesen.

  Soweit der Feststellungsantrag wirtschaftlich identisch mit dem geltend gemachten Zahlungsantrag ist, erhöht er den Streitwert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris; vgl. Senat Urteil vom 05.07.2022 - 4 U 2649/21 - juris).

 
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Dementsprechend muss sich die Partei auf konkrete Tatsachen bzw. Anhaltspunkte beziehen, die zumindest nachvollziehbar eine bestimmte Behauptung stützen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 222/22 -, Rn. 9, juris).

  Erforderlich ist aber, dass unter Auseinandersetzung mit den von der Versicherung vorgelegten Unterlagen konkrete Umstände benannt werden, die ganz grundsätzlich - namentlich etwa durch einen Bezug auf allgemeine oder branchenspezifische Umstände oder einen Bezug auf vergleichbare andere Versicherungstarife - es legitimieren, mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand (zumal in mehrfacher Weise auch zulasten der Versichertengemeinschaft) die Beitragsanpassungen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 222/22 -, Rn. 10, juris).

• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Allein die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen als solche könnte dem Versicherungsnehmer nämlich keine Befugnis vermitteln, die Wirksamkeit der Prämienanpassung zu beanstanden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

  Ein Mangel am Treuhandverfahren kann bei einer fehlenden Ergebniskausalität nicht gerügt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

• OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20

  Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass er sich bereiterklärt, die dem Treuhänder übergebenen Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gegenüber den in der Verhandlung persönlich anwesenden Personen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 12 W 5/20 -, Rn. 16 - 17, juris; Senat…, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 4 W 937/20 -, Rn. 8, juris Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 174 Rn. 23) zu übergeben.
• OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Dies kann auch dadurch geschehen, dass er sich bereiterklärt, die dem Treuhänder übergebenen Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gegenüber den in der Verhandlung persönlich anwesenden Personen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 12 W 5/20 -, Rn. 16 - 17, juris; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 4 W 937/20 -, Rn. 8, juris Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 174 Rn. 23) zu übergeben.
• BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19

  Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Soweit der Feststellungsantrag wirtschaftlich identisch mit dem geltend gemachten Zahlungsantrag ist, erhöht er den Streitwert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris; vgl. Senat Urteil vom 05.07.2022 - 4 U 2649/21 - juris).
• OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 50/23

  Beitragsanpassungen; Prämienanpassung; Stufenklage; Beweisvereitelung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Ob hierin zugleich eine Beweisvereitelung seitens des Versicherungsnehmers zu sehen ist, die zu einer Beweislastumkehr führt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.09.2023 - 20 U 50/23, Rn 48 - juris), ist angesichts des Umstandes, dass trotz der gestuften Darlegungslast die Beweislast bei der Beklagtenseite verbleibt, zweifelhaft, kann im Ergebnis jedoch offenbleiben.
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20 - juris), in der er Folgendes ausführt:.
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 609/22

  1. An dem Erfordernis, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für ein …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98

  Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form …
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 23/23

• OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
  (Festhaltung Senat, Urteil vom 09.01.2024 - 4 U 1138/23).

  Es wird auf die Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 22.02.2022 (4 U 1712/21 - juris), im Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22 - juris) und zuletzt im Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1138/23 - nicht veröffentlicht, den Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannt) hingewiesen.

  Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1138/23 - juris) folgendes ausgeführt:.

• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …

  Der dagegen gerichtete Angriff kann der Berufung jedenfalls schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die bloße "Unvollständigkeit" der seitens der Beklagten dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen kein Umstand ist, der seitens der Zivilgerichte einer isolierten Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterzogen werden könnte (OLG Köln…, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 28. März 2023 - 3 U 26/22, juris Rn. 57; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 07. März 2023 - 8 U 3056/22, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. September 2023 - 11 U 123/23, juris Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 7 U 294/23, juris Rn. 29 ff; OLG Dresden…, Urteil vom 01. Dezember 2023, 3 U 937/23, juris Rn. 45, OLG Dresden, Urteil vom 09. Januar 2024 - 4 U 1138/23, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 12 U 122/23, juris Rn. 100).
• OLG Dresden, 05.03.2024 - 4 U 1811/23
  Soweit der Feststellungsantrag wirtschaftlich identisch mit dem geltend gemachten Zahlungsantrag ist, erhöht er den Streitwert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris; vgl. Senat Urteil vom 05.07.2022 - 4 U 2649/21 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 09.01.2024 - 4 U 1138/23 - juris).